AGBs – Verkauf

STAR FM NÜRNBERG GMBH & CO. KG

1. Geltung der AGB und Annahme von Aufträgen

Für sämtliche Aufträge gelten ausschließlich die AGB von STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8. Die Geltung von All-gemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen. Aufträge werden nurfür namentlich bezeichnete Werbungtreibende angenommen. Sie werden erst nach schriftlicher Annahme durchSTAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8 verbindlich.

2. Schriftform für Nebenabreden und Vertragsänderungen

Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

3. Ablehnung von Ausstrahlungen

STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8 behält sich auch bei angenommenen Aufträgen vor, die Ausstrahlung – aucheinzelner Werbespots – wegen ihrer Herkunft, ihres Inhalts, ihrer Form oder ihrer technischen Qualität abzulehnen,wenn ihr Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Ausstrahlung für den Senderunzumutbar ist. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. In diesen Fällen hat der Auftragge-ber Anspruch auf Rückzahlung des Grundpreises. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wird ausdrücklich aus-geschlossen. Werden aus dem Auftrag einzelne Sendungen weitergeführt, so sind diese vom Kunden zu bezahlen.Der Grundpreis ist die Vergütung für die Ausstrahlung der Werbesendung gemäß der jeweiligen Preisliste.

4. Produktionskosten

Produktions- und sonstige Kosten werden, soweit sie anfallen, gesondert berechnet und gehen zu Lasten desAuftraggebers. Es wird die von STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8 anlässlich der Sendung ermittelte Zeit für dieBerechnung des Sekundenpreises der jeweiligen Ausstrahlung zugrunde gelegt. Die Mindestberechnungslängebeträgt 10 Sekunden, bei Tandem- und Tridemspots beträgt die Mindestberechnungslänge für den Gesamtspot 20Sekunden.

5. Zahlungen, Skonto, Verzug

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, spätestens jedoch vor derersten Ausstrahlung, sofern diese früher erfolgt. Bei Zahlung innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Rechnungsdatumeingehend bei STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8 erhält der Auftraggeber 2% Skonto.

Bei Zahlungsverzug behält sich STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8 vor, die weitere Durchführung des Werbeauftragszurückzustellen sowie den durch die Zurückstellung entstandenen Schaden dem Auftraggeber in Rechnung
zu stellen. Durch die Zurückstellung entsteht dem Auftraggeber kein Ersatzanspruch. Zahlungen erfolgen aus-schließlich auf das in der Rechnung genannte Konto.

Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten – sofern sie ihre Auftraggeber werblich beraten und eine entspre-chende Dienstleistung nachweisen können – eine Agenturvergütung. Diese von STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8anerkannten Agenturen oder Werbemittler erhalten bei Anlieferung sendefähiger Werbespots eine Vergütung inHöhe von 15% auf die Nettorechnungsbeträge. Agenturvergütungen werden nur gewährt, wenn die Agentur selbstder Auftraggeber ist.

6. Sendezeiten

Die vereinbarten Sendezeiten werden eingehalten, wobei jedoch eine Gewähr für die Ausstrahlung in bestimm-ten Werbeblöcken innerhalb einer Zeitzone oder in bestimmter Reihenfolge nicht gegeben wird. Konkurrenz-ausschluss kann in keinem Fall gewährt werden. Fällt eine Werbesendung aus Programm – oder technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt, Streik, oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aus, so wird sie nachMöglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Kann die Sendung weder vorverlegt noch nachgeholt werden, hat derAuftraggeber unter Ausschluss weiterer Ansprüche Anspruch auf Rückzahlung des Grundpreises. Fallen ein odermehrere Sendungen einer Sendereihe ganz oder teilweise aus, so hat der Auftraggeber unter Ausschluss weiter-gehender Ansprüche Anspruch auf Erstattung des anteiligen Grundpreises.

7. Sendeunterlagen

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Sendeunterlagen gemäß den Bestimmungen zur Auftragsabwicklung recht-zeitig zur Verfügung zu stellen. Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil Unterlagen, Texte oder mp3-Dateien nicht oder verspätet geliefert oder qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet sind, wird die vereinbarte Sendezeit in Rechnung gestellt. Dem Auftraggeber stehen keine Ersatzansprüche und keine sonstigen Ansprüche auf Schadensersatz zu. Der Auftraggeber trägt die Gefahr bei der Übermittlung vonSendeunterlagen und Sendematerial.

8. Urheber- und Leistungsschutzrecht; GEMA

Mit Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche zur Verwertung der Sendeunterlagen im Hör-funk erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, und sonstige Rechte (z.B. GEMA) an der Werbesendung abgelöst hat. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm zurVerfügung gestellten Unterlagen und stellt STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8 von allen Ansprüchen Dritter frei.

9. Preisangaben

Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rabatte werden gemäßRabattstaffel gewährt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend entsprechend des tatsächlich realisierten Schaltvolumens verrechnet. Verbundwerbung bedarf der ausdrücklichen schriftlichenVereinbarung. STAR FM 107.8/99.0/96.4/95.8 ist zur Erhebung eines Verbundzuschlages berechtigt.

10. Aufbewahrung von Unterlagen; salvatorische Klausel

Die Pflicht zur Aufbewahrung von angelieferten Sendeunterlagen endet nach deren Umspielung. Sollten einzelneTeile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Berlin.

Details für die Auftragsabwicklung finden Sie unter Auftragsabwicklung.

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